Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher – die grünen Skipisten Anfang
dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der CO2-Ausstoss
nicht deutlich reduziert wird.
Tatsächlich ist die Schweiz im internationalen Vergleich klein, doch wir haben mit unseren
Banken und Versicherungen die grössten klimapolitischen Hebel zur Hand – Hebel, die weit
über die Schweiz und Europa hinausreichen. Dazu gehört auch die Schweizerische
Nationalbank (SNB). Eine Gruppe von 170 privaten Aktionär:innen der SNB nimmt sich zum
Ziel, die SNB auf Klimakurs zu bringen.
Die Klima-Aktionär:innen fordern an der kommenden Generalversammlung der SNB vom 28.
April, dass die Nationalbank die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und den Schutz der
Biodiversität endlich als Ziele in ihre Anlagestrategie aufnimmt. In ihren Anträgen an die
Generalversammlung verlangen die Klima-Aktionär:innen, dass die SNB ihre Geldpolitik mit
dem Pariser Klima-Abkommen und dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätsabkommen
abstimmt. Die Nationalbank soll einen Transitionsplan vorlegen und aufzeigen, wie sie zur
Einhaltung des 1.5-Grad-Ziels und zur Wiederherstellung der Biodiversität beitragen wird. Die
Stadt Zürich hält Aktien der SNB und ist somit an der kommenden Versammlung
stimmberechtigt. Die
Fraktionen SP, Grüne, AL fordern den Stadtrat dazu auf, sein Stimmrecht aktiv
auszuüben und die Anträge der Klima-Aktionär:innen zu unterstützen:
1. Die SNB soll einen Transitionsplan aufstellen
Die SNB soll einen Transitionsplan erstellen, um ihr Devisenportfolio an den Zielen des Pariser
Klimaabkommens und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auszurichten.
Transitionspläne sollen aufzeigen, wie die SNB «proaktiv und effektiv» dazu beiträgt, die
1.5Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
2. Zusätzliche Regulierungen, mehr Eigenkapital
Die Koalition will, dass die SNB zusätzliche Regulierungen ergreift im Umgang mit Klima- und
Biodiversitätsrisiken für den Schweizer Finanzplatz. Die risikogewichteten
Eigenkapitalanforderungen sollen geändert werden. Das Investieren in Kohle-, Gas-, und
Ölunternehmen ist heute falsch gewichtet – Der Schaden für Mensch und Umwelt wird nicht
einkalkuliert.
3. Ein Ethikrat für die SNB
Die Koalition beantragt auch die Gründung eines Ethikrats für die SNB. Dieser soll vor allem die
Anlageentscheide der SNB überwachen.
Die SNB bildet unter den westeuropäischen Zentralbanken bezüglich
Umweltstandards in der Anlagestrategie das Schlusslicht. Die Anträge der
KlimaAktionär:innen sind abgestützt auf von der Schweiz ratifizierte internationale
Abkommen. Die Stadt Zürich soll ihr Stimmrecht nutzen, diese Abmachungen Realität
werden zu lassen.
Medienkontakte:
Yves Henz (Grüne) 0774575515, yves.henz@jungegruene.ch
Tiba Ponnuthurai (SP) 0795739675, tiba.ponnuthurai@gmail.com
Patrik Maillard (AL) paedemail@yahoo.com
