Die Rechnung 2022 der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss 297.2 Millionen Franken ab, sodass das Eigenkapital der Stadt Zürich nun mehr als 2 Milliarden Franken beträgt. Dies ist erfreulich, denn gesunde Finanzen geben der Stadt den notwendigen Spielraum, um auch in Krisen handlungsfähig zu bleiben.
Gerade in den kommenden Jahren ist diese Handlungsfähigkeit besonders wichtig. Das Ende der Credit Suisse ist für die Stadt Zürich eine Zäsur. Besonders gravierend sind die Folgen für die Angestellten, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Übernahme abgebaut werden. Wo nötig – etwa wenn das Netz der Sozialversicherungen lückenhaft ist oder wenn Weiterbildungen oder Umschulungen nicht anderweitig finanziert werden –, muss die Stadt Zürich den Betroffenen helfen. Jeder Franken, den die Stadt in ihre eigene Bevölkerung investiert, ist ein gut investierter Franken.
Schwer abschätzbar sind die Folgen der Übernahme für die Steuereinnahmen; schliesslich ist wegen dem Steuergeheimnis nicht bekannt, wie viel Steuern die Credit Suisse und ihre Angestellten in der Stadt Zürich bezahlt haben. Bekannt ist aber immerhin, dass die Schweiz-Tochter der Credit Suisse Group im Jahr 2022 insgesamt – auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene – 253 Millionen Franken Steuern bezahlt hat (vgl. Annual Report 2022 der Credit Suisse (Schweiz) AG, S. 23).
Die Steuerausfälle für die Stadt Zürich dürften also nicht unbeträchtlich sein, zumal der Gewinn der UBS in den nächsten Jahren wohl durch übernahmebedingte Restrukturierungskosten belastet wird. Zusätzlich kommen auch noch Steuerausfälle bei den natürlichen Personen hinzu: Wer seine Stelle bei der Credit Suisse verliert, kann auch kein entsprechendes Einkommen versteuern.
Trotz der absehbaren Steuerausfälle darf es nicht sein, dass am Ende die Bevölkerung über einen Leistungsabbau für die Fehler der CS-Führung bezahlt. Im Gegenteil muss die Stadt Zürich weiterhin in die Umsetzung der Volksentscheide für Netto null, für gute Tagesschulen und für bezahlbare Wohnungen investieren. Der Abschluss der Rechnung 2022 zeigt, dass dies möglich ist.
