Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
Immer dann, wenn der Kanton Zürich die alljährliche Kriminalstatistik präsentiert, gehen die politischen Wogen hoch. Es ist die Sternstunde der Populist*innen und ihren Forderungen. Die Fragen nach den Ursachen, strukturellen
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss von 231,3 Millionen Franken ab. Finanzpolitisch gibt es bei solchen Zahlen nichts zu bemängeln; im Gegenteil zeigt die Rechnung, dass unsere
An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
Wie der Stadtrat am Mittwochmittag bekannt gab, konnte die Stadt Zürich das Harsplen-Areal in Witikon erwerben. Die SP begrüsst den Kauf sehr.
SP, Grüne, GLP und AL haben im Gemeinderat zwei Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen von umverkehR erarbeitet, dank denen in den kommenden 10 Jahren über 600’000 Quadratmeter Strassenraum als Grünflächen sowie
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu
Am 9. Juni stimmt die Stadtzürcher Bevölkerung über zwei Vorlagen ab: die Erweiterung und Instandhaltung der Wache Süd und den Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für das Elektrizitätswerk. Die SP
2023 sind in der Stadt Zürich weniger Velofahrende verunfallt als im Vorjahr. Dennoch bleibt viel zu tun, um die Sicherheit von Fussgänger:innen und Velofahrenden zu verbessern.
Nach sorgfältiger Prüfung des Spitalberichts hat sich die SP gestern Abend in der Sachkommission Gesundheits- und Umweltdepartement (SK GUD) klar gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Ausgliederung des Stadtspitals entschieden. In
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