Die Stadtzürcher Stimmberechtigten stimmen den Gegenvorschlägen zur SP-Wohn-Initiative deutlich zu. Die Vorlagen stärken die städtischen Wohnbaustiftungen und die Genossenschaften, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie verpflichten zudem den Stadtrat
Nachdem der Bezirksrat Ende Oktober den ideologischen FDP-Rekurs gegen die wirtschaftliche Basishilfe gestützt hat, wird der Gemeinderat heute Abend voraussichtlich den Weiterzug an den Regierungsrat beschliessen. Die Stadt Zürich muss
Die aktuelle Mietpreiserhebung zeigt: Die Mieten in der Stadt Zürich steigen weiter an. Um dem entgegenzuwirken, braucht es am 24. November ein Nein zur Aufweichung des Mietrechts und ein Ja
Die SP lehnt die Förderklassen-Initiative entschieden ab. Die Initiative verfehlt ihr Ziel, eine «qualitativ hochwertige Bildung für alle und eine Schule mit Zukunft» zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet sie die Fortschritte
Eine breite Mehrheit von SP, Grünen, GLP und AL hat sich auf eine neue Parkkartenverordnung geeinigt. Sie setzt mehrere Volksentscheide für einen klimafreundlicheren Verkehr um.
Die Explosion der Krankenkassenprämien belastet die Bevölkerung enorm. Das Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% für Krankenkassenprämien ausgeben soll, wird weit verfehlt. Dank der SP sollen die Prämienverbilligungen im
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze. Zu lange wurden junge Menschen, die auf Stipendien angewiesen sind, von der Bildungsdirektion und
Die deutlich angenommenen Stadtklima-Vorlagen sorgen für mehr Bäume, mehr Grünflächen und mehr Platz für den klimafreundlichen Verkehr und machen Zürich dadurch lebenswerter, sicherer und fit für die Zukunft.
Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben.
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind.
Die SP Stadt Zürich empfiehlt für den Urnengang vom 24. November ein Ja zu den Gegenvorschlägen zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich», zum Gestaltungsplan «Areal VZA1», der Neuregelung der Abgangsleistungen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
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