Bundesgericht schützt die Interessen der Bevölkerung gegen die rechte Kantonsmehrheit
19. November 2015
Die SP ist befriedigt darüber, dass das Bundesgericht die Bestimmung im Zürcher Strassengesetz aufhebt, wonach für die Erstellung von Uferwegen Enteignungen privater Eigentümer prinzipiell ausgeschlossen werden. Mit dieser Bestimmung verhinderte
