Zürich ist so sicher wie noch nie. Trotzdem stellen wir eine stetige Zunahme an Überwachungsmassnahmen im öffentlichen Raum fest. Ein neues Positionspapier der SP lehnt die verdachtsunabhängige Videoüberwachung entschieden ab
Heute, Mittwoch, 30. März um 14.15 Uhr war es soweit: Nach 17-monatiger Beratung in der Besonderen Kommission Richtplan/Bau- und Zonenordnung hat die Debatte zum Regionalen Richtplan im Gemeinderat begonnen. An
Jetzt reicht es. In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem von bürgerlicher Seite regelrecht umgepflügt. Durch Steuergesetzrevisionen wurde Kapital massiv entlastet, währenddem Lohn-Einkommen und Konsum durch höhere Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer
Nach langer Vorbereitung in der Besonderen Kommission Richtplan/Bau- und Zonenordnung sind wir nun endlich bereit, in den ersten Teil der Debatte – die nicht zu Unrecht als Sahnehäubchen der laufenden
Zu Beginn der Sitzung wurden zahlreiche Erklärungen zur Theateraktion „Entköppelung“ am Theater Neumarkt verlesen. Niemandem hatte die Aktion wirklich gefallen, doch gingen die Meinungen insbesondere darüber auseinander, ob es nun
«Mit Integrationspolitik gewinnt die SP keinen Blumentopf.» Dieser Ausspruch eines SP-Mandatsträgers im vergangenen Wahljahr ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er womöglich Recht hat. Hilft die Behandlung
Der Kanton Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab und der mittelfristige Ausgleich wurde für 2008-2015 weiterhin erreicht. Die Pauschalkürzung der Bürgerlichen erwies sich einmal mehr als folgenlos. Obwohl der
Bei der Energiestrategie 2050 drohen massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Mit den völlig sinnlosen Steuerabzügen soll die Immobilienbranche zu Lasten der öffentlichen Hand subventioniert werden.
Im Gemeinderat wurde am Mittwoch einmal mehr über emotionale Themen debattiert: Tariferhöhungen bei weissen Parkplätzen in der Innenstadt, über zeitgemässes Recycling und über Familiengärten.
Und wieder werden die Auguren Lügen gestraft: Die Stadtzürcher Rechnung 2015 schliesst mit einem kleinen Überschuss von 9,7 Millionen Franken ab. Damit hat sich der Abschluss nicht nur gegenüber dem
Mit dem Musikschulgesetz würde endlich eine gesetzliche Grundlage für die Musikschulen geschaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf der Regierung den Auftrag der Bundesverfassung nur minimalistisch umsetzt, will die bürgerliche Mehrheit der KBIK
Heute wird der Gemeinderat den Atomausstieg der Stadt Zürich beschliessen. Dabei wird das Datum 2034 in der Gemeindeordnung verankert: Ab diesem Zeitpunkt darf die Stadt Zürich nicht mehr an Atomkraftwerken
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