Wenn man den neuen «Report Soziokultur» der Stadt Zürich aufmerksam liest und dabei den Wortteil «Sozio» geflissentlich überliest, wird klar: Kulturpolitik ist nicht nice to have. Und: Kulturpolitik ist etwas,
Der Stadtrat legt ein Budget mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken vor – und gibt gleichzeitig bekannt, dass auch die Rechnung 2018 mit einem Überschuss abschneiden wird. Das Eigenkapital
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Das klare Nein zur Initiative «7 statt 9» ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung an den Stadtrat – und ein Zeichen für eine starke demokratische Verankerung der politischen Verantwortung.
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Aufgrund einer SP-Motion von Christine Seidler hat die Stadt Zürich erstmals einen kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen erarbeitet. Damit werden für die Herausforderung der Innenentwicklung – und
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Die SP-Initiative gegen Luxuswohnungen und Milliarden-Abzocke auf dem Hardturm-Areal kommt bei der Bevölkerung gut an. SP-Mitglieder haben am ersten Sammeltag schon mehr als die Hälfte der Unterschriften gesammelt.
Mischverkehrsflächen sind rechtlich nicht zulässig: Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten. Nun müssen die Velos runter vom Trottoir und durchgängige Velorouten her.
Dass der Regierungsrat die Mindesteinlage wieder auf 70 Millionen Franken erhöht, ist erfreulich. Dass er für 2021 den nächsten Verkehrsfonds-Pfusch auflegt, ist hingegen völlig unverständlich.
Mit seinem neuen Positionspapier anerkennt der Stadtrat Sans-Papiers als Teil der Gesellschaft und zeigt die Bereitschaft, sich aktiv für ihre Rechte einzusetzen. Darauf lässt sich aufbauen.
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