Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Mit der Überweisung der Planungsgrundlagen für das Koch-Areal an den Gemeinderat macht der Stadtrat einen weiteren Schritt hin zu preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum sowie einem neuen Quartierpark auf dem alten
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt
Der Stadtrat hat heute seine Ziele und seinen Massnahmenplan präsentiert, um Zürich zu einer klimaneutralen Stadt umzubauen. Die SP begrüsst die umfangreiche Grundlagenarbeit, bedauert aber die Zielsetzung bis 2040 statt
Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft. Der Regierungsrat muss deshalb dringend ein Massnahmenpaket aufgleisen, welches Schliessungen verhindert, die Betreuungsqualität langfristig sichert
Am 13. Juni 2021 können die Stimmberechtigten der Stadt Zürich endlich Ja zum Velotunnel im Hauptbahnhof sagen. Die Eröffnung war ursprünglich für das Jahr 2014 geplant. Nun soll es 2024
Die SP lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes ab. Die Chance, zentrale Fehler des bisherigen Gesetzes zu korrigieren, wurde verpasst. Die Mehrheit der zuständigen Kommission setzt weiter auf Pseudowettbewerb,
Die SP begrüsst die flächendeckende Einführung der Tagesschulen in der Stadt Zürich und wird sich gleichzeitig dafür einsetzen, die Vorlage in entscheidenden Punkten zu verbessern.
Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor
Das heute präsentierte Selbstbestimmungsgesetz bringt den Kanton Zürich bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ein wichtiges Stück voran. Die SP begrüsst diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen sehr.
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