Die SP freut sich über die einstimmige Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, welches auf eine von der SP mitunterzeichneten Motion zurück geht. Das Gesetz
Mit ihrem Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für GrossaktionärInnen» enthält die rechtsbürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Kanton wichtige Mehreinnahmen vor und verhindert mehr Steuergerechtigkeit.
In der kommenden Budgetdebatte wird sich die SP dafür einsetzen, dass rasch mehr bezahlbare Wohnungen – insbesondere auch Alters- und Familienwohnungen – entstehen können. Zusätzlich stehen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen fürs
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