Pflegenotstand: Die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt
28. November 2022
Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen, EVP und AL zum Jahrestag der Annahme der Pflegeinitiative
Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen, EVP und AL zum Jahrestag der Annahme der Pflegeinitiative
Die «Gerechtigkeits-Initiative» ist an der Stichfrage knapp gescheitert. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Bevölkerung angesichts der Prämienexplosion dringend Entlastung bei den Krankenkassen-Prämien will. Von der SVP-Initiative hätten nur Gutverdienende profitiert.
Die Stadt Zürich hat heute den Rahmenkredit zum Ausbau der thermischen Netze deutlich angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Stadt Zürich in Richtung Netto-Null.
Die Bundeshausfraktion der SP hat klar entschieden, dass sie der Bundesversammlung zwei Frauen als mögliche Nachfolgerinnen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfehlen möchte. Damit bleibt Daniel Jositsch der SP und dem
Dass Schüler:innen weiterhin von Lehrpersonal ohne anerkannte Ausbildung unterrichtet werden, ist eine Notmassnahme. Sie behebt das Problem des Lehrer:innen-Mangels höchstens kurzfristig und birgt die Gefahr, dass Schüler:innen benachteiligt werden. Um
Dass die SBB die Neugasse-Abstimmung Ende September verlor, hat sie primär sich selbst zuzuschreiben. Statt trotzig den Übungsabbruch zu verkünden, sollte sie endlich Bereitschaft für einen echten Kompromiss signalisieren.
SP, Grüne und AL treten in einem progressiven Bündnis für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich zu den Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 an. An der gemeinsamen Medienkonferenz vom Freitag
Der Innovationspark in Dübendorf ist eine grosse Chance für die Entwicklung des Grossraums Zürich. Die SP unterstützt das Projekt, fordert jedoch flankierende Massnahmen gegen zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt und
Gemeinsam mit Vertreter:innen aus den betroffenen Quartieren setzt sich die SP seit längerem dafür ein, dass das Schlachthof-Areal ab 2030 für die Bevölkerung geöffnet wird. Der heutige Stadtratsentscheid ist sehr
Wir erhalten momentan zahlreiche Anfragen zu möglichen Kandidaturen für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Bundeshausfraktion der SP entscheidet am 18. November darüber, wie das Bundesratsticket zusammengesetzt sein
Die Kommission für Bildung und Kultur folgt einer langjährigen Forderung der SP und will die Ausbildung für Kindergarten und Unterstufe zusammenlegen. Damit werden endlich auch die Löhne der Lehrpersonen im
Am 27. November stimmt der Kanton Zürich über die «Gerechtigkeits-Initiative» der SVP und den Gegenvorschlag des Regierungsrats ab. Von der «Gerechtigkeits-Initiative» profitieren mehrheitlich Reiche und die obere Mittelschicht. Eine vierköpfige
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