Die CS-Übernahme wirft ein Schlaglicht auf die weiterhin völlig unzureichende Banken-Gesetzgebung in der Schweiz. Die Manager entlöhnen sich über Jahre fürstlich, während sie die zweitgrösste Schweizer Bank in den Abgrund führen. Für die SP ist klar, dass überrissene Manager-Boni endlich verboten, die faktische Staatsgarantie von den Banken künftig abgegolten, der Bankensektor stärker reguliert (wie die SP dies bereits nach der Finanzkrise vor 15 Jahren gefordert hat) und die Finma gestärkt werden muss.
Nicht die Angestellten sollen für die Verfehlungen der Manager geradestehen
Die CS-Krise hat auch weitreichende Folgen für die Stadt Zürich – ist die Bank doch eine der wichtigsten Arbeitgeberinnen und ihre Mitarbeitenden wichtige Steuerzahlende. Es wäre für die SP inakzeptabel, wenn nun die Bankangestellten für die Verfehlungen der Top-Manager geradestehen müssen – und nicht diese selber.
SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner sagt dazu: «Nicht die Angestellten am Bankschalter sind verantwortlich für die Misere, sondern das Management. Für uns ist klar, dass es jetzt nicht einfach zu einer Massenentlassung kommen darf. Die beteiligten Banken müssen den Arbeitsplatzverlust auf das absolute Minimum beschränken, wie es auch der Bankpersonalverband fordert. Werden Stellen abgebaut, müssen die beteiligten Banken die Betroffenen dabei unterstützen, eine neue Stelle zu finden.»
Dank Eigenkapital durch die Krise
Die Fusion und mögliche Entlassungen werden auch zu einem Rückgang der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen in der Stadt Zürich führen. «Der gestrige Tag war sowohl für die Mitarbeitenden der Credit Suisse als auch für die Stadt Zürich als Ganzes ein schwarzer Tag», sagt SP-Finanzpolitiker Florian Utz.
«Immerhin ist die Stadt Zürich dank der vorausschauenden rot-grünen Finanzpolitik mit einem Eigenkapital von über 1.5 Milliarden Franken finanziell gut gerüstet, um diese Krise wenigstens finanziell zu überstehen und die betroffenen Mitarbeitenden bei Bedarf zu unterstützen», so Utz weiter. Das finanzielle Polster ermöglicht zudem, die dringend benötigten und demokratisch beschlossenen Investitionen in Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen.
Nachhaltige Firmen statt Casino-Kapitalismus
Die erneute Banken-Krise nach nur 15 Jahren zeigt auch, dass der Wirtschaftsstandort Zürich weiter diversifiziert werden muss – und zwar nachhaltig. SP-Co-Präsidentin Liv Mahrer sagt: «Die Stadt Zürich darf nicht von einzelnen Grosskonzernen abhängig sein, sondern muss nachhaltige KMUs und innovative Firmen stärker fördern.»
Der starke Standort Zürich mit seinen exzellenten Hochschulen und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen ist dafür prädestiniert, mit einer weiteren Diversifizierung vom Finanzsektor unabhängiger zu werden.
