Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes
Heute Abend wird der Gemeinderat der Stadt Zürich den Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» verabschieden. Er setzt die Initiative weitgehend um und gibt der Stadt einen neuen Werkzeugkasten
Die SP begrüsst, dass per Mitte Mai 2024 nun endlich ein erster Schritt zugunsten der Verkehrssicherheit am Escher-Wyss-Platz umgesetzt wird.
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb
Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
Immer dann, wenn der Kanton Zürich die alljährliche Kriminalstatistik präsentiert, gehen die politischen Wogen hoch. Es ist die Sternstunde der Populist*innen und ihren Forderungen. Die Fragen nach den Ursachen, strukturellen
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss von 231,3 Millionen Franken ab. Finanzpolitisch gibt es bei solchen Zahlen nichts zu bemängeln; im Gegenteil zeigt die Rechnung, dass unsere
An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
SP, Grüne, GLP und AL haben im Gemeinderat zwei Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen von umverkehR erarbeitet, dank denen in den kommenden 10 Jahren über 600’000 Quadratmeter Strassenraum als Grünflächen sowie
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