Die SP lehnt die Förderklassen-Initiative entschieden ab. Die Initiative verfehlt ihr Ziel, eine «qualitativ hochwertige Bildung für alle und eine Schule mit Zukunft» zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet sie die Fortschritte
Die Explosion der Krankenkassenprämien belastet die Bevölkerung enorm. Das Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% für Krankenkassenprämien ausgeben soll, wird weit verfehlt. Dank der SP sollen die Prämienverbilligungen im
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Altersgrenze. Zu lange wurden junge Menschen, die auf Stipendien angewiesen sind, von der Bildungsdirektion und
Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben.
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind.
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Mit einem Ja zum Bildungsgesetz am 22. September im Kanton Zürich fördern wir die Integration von Geflüchteten und können mehr Fachkräften ausbilden.
Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb
Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
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