An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich)
Die Zürcher Bevölkerung sagt Ja zum Pistenausbau und dem Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Nun müssen die Verantwortlichen ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten: Der Gegenvorschlag muss grundrechtskonform umgesetzt werden und der
Zürich wächst – und das ganz besonders in den Agglomerationsstädten. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, dass der Kanton die Kulturförderung auch auf die Agglomerationsstädte ausweiten will. Denn ein lebendiges
Die von Mieterverband, SP, Grünen und AL getragene und von zahlreichen Einzelpersonen aus dem ganzen Kanton Zürich unterstützte Initiative ist am 2. Februar 2024 mit 20’000 Unterschriften eingereicht worden. Die
Der Regierungsrat schlägt moderate Massnahmen vor, um dem Klimawandel mit planerischen und baulichen Massnahmen zu begegnen. Die bürgerlichen Parteien wollen diese jedoch entscheidend abschwächen. Damit foutieren sie sich um den
Mit seiner neuen Strategie setzt sich der ZVV grundsätzlich vernünftige Ziele. Damit mehr Menschen vom Auto auf den klimafreundlichen ÖV umsteigen, muss der Angebotsausbau jedoch schneller vorangehen.
Die rechte Mehrheit weigert sich, die Bevölkerung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien zu entlasten. Stattdessen kürzt sie die Leistungen für die breite Bevölkerung sogar noch zusammen, um im Gegenzug die
Der Flugverkehr nimmt ungebremst zu – mit massiven Auswirkungen aufs Klima. Die SP fordert jetzt einen Absenkpfad, um die klimaschädlichen Auswirkungen und die Lärmbelastung des Flughafens Zürich zu bremsen. Somit
Der Bezirksrat lehnt die Rekurse gegen die Einführung des kommunalen Mindestlohnes ab. Nun muss der Volksentscheid zügig umgesetzt werden. Die Betroffenen sollen endlich von den dringend nötigen Lohnerhöhungen profitieren können.
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